Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy)

(1) Diese Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy, nachfolgend „AUP") regelt die zulässige Nutzung der von der regfish GmbH, Bleichstraße 8a, 35390 Gießen (nachfolgend „regfish") erbrachten Dienste. Erfasst sind insbesondere die Registrierung, der Transfer und die Verlängerung von Domains, DNS-Dienste (einschließlich DNSSEC, DynDNS, Hidden Primary und DNS-Automation), TLS-/SSL- und sonstige Zertifikate, E-Mail-Dienste, Webhosting und WordPress-Hosting, die Web-Weiterleitung sowie die öffentliche Programmierschnittstelle (API). Sonstige Dienste werden erfasst, soweit sie angeboten werden. (2) Diese AUP ist Bestandteil des Vertrags zwischen regfish und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend einheitlich „Kunde"). Sie wird aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, abrufbar unter regfish.de/legal/terms) in Bezug genommen und konkretisiert die dort begründeten Pflichten zur ordnungsgemäßen Nutzung. (3) Im Verhältnis der Vertragsdokumente zueinander gilt im Konfliktfall die folgende Rangfolge: individuelle Abrede vor Auftragsverarbeitungsvertrag (für den Bereich des Datenschutzes, abrufbar unter regfish.de/legal/dpa) vor Zusatzbedingungen und Leistungsbeschreibung (abrufbar unter regfish.de/legal/additional-terms) vor Service-Level-Agreement (abrufbar unter regfish.de/legal/sla) vor AGB vor dieser Nutzungsrichtlinie. (4) Diese AUP bindet unmittelbar den Kunden. Ermöglicht der Kunde anderen Personen die Nutzung der Dienste, insbesondere seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beauftragten oder Endkunden im Rahmen einer Weiterveräußerung (Reseller), so stellt er sicher, dass diese Personen die Anforderungen dieser AUP einhalten. Der Kunde steht für das Verhalten der ihm zuzurechnenden Personen ein wie für eigenes Verhalten. Eine unmittelbare vertragliche Bindung der Endkunden des Kunden gegenüber regfish wird durch diese AUP nicht begründet. (5) „Inhalte" im Sinne dieser AUP sind alle Daten, Dateien, Nachrichten, Domainnamen, DNS-Einträge, Programme und sonstigen Informationen, die der Kunde über die Dienste speichert, übermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder verbreitet.

(1) Der Kunde nutzt die Dienste ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, der vertraglichen Vereinbarungen und dieser AUP. Er stellt sicher, dass die von ihm genutzten Dienste und die von ihm verantworteten Inhalte nicht gegen Rechtsvorschriften, Rechte Dritter oder die Vorgaben der jeweils zuständigen Vergabestelle (Registry) oder der ausstellenden Zertifizierungsstelle (Certificate Authority) verstoßen. (2) Der Kunde ist für die über seine Dienste, Zugänge und Zugangsdaten verbreiteten oder zugänglich gemachten Inhalte und Handlungen allein verantwortlich. regfish nimmt keine allgemeine, anlasslose Überwachung der gespeicherten oder übermittelten Inhalte vor und ist hierzu nicht verpflichtet. (3) Der Kunde hält seine Bestands- und Kontaktdaten (insbesondere Domain-Inhaber- und Kontaktangaben) jederzeit aktuell, vollständig und richtig. Unrichtige oder unvollständige Angaben können zur Sperrung oder zum Verlust einer Domain durch die Registry führen.

(1) Untersagt ist das Speichern, Veröffentlichen, Übermitteln, Verbreiten oder Verlinken von rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten. Hierzu zählen insbesondere: – Inhalte, die den sexuellen Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Jugendlichen darstellen, bewerben oder zugänglich machen, sowie jede Form von Darstellungen, die dem Jugendschutz zuwiderlaufen oder ohne wirksame Alterssicherung jugendgefährdend sind; – volksverhetzende, gewaltverherrlichende, terroristische, extremistische oder zu Straftaten anstiftende Inhalte sowie Inhalte, die nach dem Strafgesetzbuch verboten sind; – beleidigende, verleumderische, üble Nachrede begründende oder in sonstiger Weise die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte; – Inhalte, die gegen Datenschutzrecht verstoßen, insbesondere die unbefugte Veröffentlichung oder Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter. (2) Untersagt ist die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Namens-, Persönlichkeits- und sonstigen Schutz- oder Leistungsschutzrechten. Hierzu zählt auch das Anbieten oder Verbreiten rechtswidrig vervielfältigter Werke (etwa Filme, Musik, Software, E-Books) und die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. (3) Untersagt ist jede betrügerische oder täuschende Nutzung, insbesondere: – Phishing, Pharming sowie das Vorspiegeln einer fremden Identität oder Stelle (Identitätsmissbrauch, Marken- oder Behörden-Spoofing); – die Verbreitung, das Hosten oder die Steuerung von Schadsoftware jeder Art (Viren, Würmer, Trojaner, Ransomware, Spyware, Exploit-Kits) sowie von Befehls- und Kontrollinfrastruktur (Command-and-Control) für Botnetze; – Betrugsmaschen, Schneeballsysteme, unzulässiges Glücksspiel sowie der Vertrieb verbotener oder genehmigungspflichtiger Waren ohne die erforderliche Erlaubnis. (4) Untersagt sind ferner Nutzungen, die gegen Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder anderer zuständiger Stellen verstoßen.

(1) Der Versand unaufgeforderter Werbe- oder Massen-E-Mails (Spam) über die Dienste ist untersagt. Der Kunde versendet kommerzielle oder werbliche E-Mails nur, soweit die hierfür erforderliche Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt; die Anforderungen des § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der Datenschutz-Grundverordnung sind einzuhalten. (2) Für den Aufbau und die Pflege von Verteilern gilt: – Newsletter und vergleichbare Aussendungen erfolgen ausschließlich nach einem nachweisbaren bestätigten Einverständnis (Double-Opt-In); der Kunde hält den Einwilligungsnachweis vor; – jede werbliche Nachricht enthält einen funktionsfähigen, unentgeltlichen Abmelde- beziehungsweise Widerspruchsweg sowie korrekte Absender- und Anbieterangaben; – der Kunde betreibt eine angemessene Listenhygiene, entfernt unzustellbare Adressen (Bounce-Management) und berücksichtigt Abmeldungen unverzüglich. (3) Untersagt sind insbesondere: – das Fälschen oder Verschleiern von Absenderangaben, Kopfzeilen (Header) oder des Übertragungswegs sowie das sogenannte Spoofing; – das Sammeln von E-Mail-Adressen durch automatisiertes Auslesen (Harvesting) oder den unbefugten Erwerb von Adresslisten; – der Betrieb oder die Nutzung eines offenen Mail-Relays (Open Relay) oder eines offenen Proxys, der unbefugten Dritten den Versand ermöglicht. (4) regfish ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen gegen Spam und Missbrauch einzusetzen, einschließlich angemessener Begrenzungen der Versandmengen und -raten. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch kann regfish den E-Mail-Versand vorläufig drosseln oder aussetzen.

(1) Die Dienste dürfen nur in einem Umfang genutzt werden, der den Betrieb, die Stabilität und die Sicherheit der Infrastruktur von regfish und Dritter nicht beeinträchtigt. Eine übermäßige, unverhältnismäßige oder zweckwidrige Beanspruchung von Rechen-, Speicher-, Netz- oder sonstigen Ressourcen ist untersagt (faire Nutzung). (2) Konkrete Grenzwerte und Beispiele für die zulässige Nutzung (etwa Speicher- und Datenvolumen, Zahl der Postfächer oder DNS-Zonen, Anfrage- und Versandraten) ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den Zusatzbedingungen (abrufbar unter regfish.de/legal/additional-terms). Soweit für einen Dienst keine ausdrücklich vereinbarten festen Grenzwerte gelten, bemisst sich die zulässige Nutzung nach dem für den jeweiligen Tarif typischen, durchschnittlichen Bedarf vergleichbarer Kunden; maßgeblich sind dabei objektive Anhaltspunkte wie die wiederholte und deutliche Überschreitung dieses Bedarfs über längere Zeit. (3) Bei einer erheblichen und dauerhaften Überschreitung geht regfish abgestuft und verhältnismäßig vor: regfish fordert den Kunden zunächst zur Anpassung seiner Nutzung auf und weist ihn auf die Überschreitung hin, bietet ihm gegebenenfalls ein höherwertiges Leistungspaket an und begrenzt die Nutzung erst danach angemessen. Eine Begrenzung wird dem Kunden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt, es sei denn, eine sofortige Maßnahme ist zur Abwehr einer konkreten Gefahr für den Betrieb, die Stabilität oder die Sicherheit der Infrastruktur erforderlich. (4) Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Webhosting-, Mail- und Web-Weiterleitungsdienste für: – den Betrieb von Tor-Exit-Knoten, offenen Anonymisierungs- oder Proxy-Diensten; – den Betrieb von Streaming-Servern, Download- oder Mirror-Archiven, Filehosting- oder Tauschbörsen-Diensten (einschließlich Torrent-Trackern und FTP-Mirrors), soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist; – das Schürfen von Kryptowährungen (Mining) sowie sonstige rechen- oder netzintensive Hintergrundprozesse ohne ausdrückliche Vereinbarung. (5) Diese Beschränkungen gelten für die geteilte Hosting-Umgebung. Sie gelten nicht, soweit für einen Dienst (etwa eine eigene Server- oder Colocation-Leistung) ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart sind; solche Dienste werden ausschließlich erbracht, soweit sie angeboten werden.

(1) Untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität der Dienste, der Infrastruktur von regfish oder von Systemen Dritter zu beeinträchtigen. Hierzu zählen insbesondere: – das unbefugte Eindringen oder der Versuch des Eindringens in fremde Systeme, Netze oder Daten (Hacking) sowie das Ausnutzen von Sicherheitslücken; – das Absuchen von Netzen oder Systemen, etwa durch Port- oder Schwachstellen-Scans, ohne ausdrückliche Berechtigung; – Überlastungsangriffe (Denial-of-Service, Distributed-Denial-of-Service) sowie das Initiieren, Verstärken oder Weiterleiten solcher Angriffe; – das Abfangen, Mitlesen oder Manipulieren fremden Datenverkehrs sowie das Fälschen von Netz- oder Absenderkennungen; – das Umgehen, Aushebeln oder Stören von Authentifizierungs-, Abrechnungs-, Quoten- oder Sicherheitsmechanismen. (2) Der Kunde schützt seine Zugangsdaten, Schlüssel und API-Token vor unbefugtem Zugriff, hält seine Anwendungen und Inhalte auf einem angemessenen Sicherheitsstand und behebt erkannte Schwachstellen unverzüglich. Den Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugänge meldet der Kunde regfish unverzüglich. (3) Kontrollierte Sicherheitsuntersuchungen an eigenen Diensten (etwa Penetrationstests) sind nur nach vorheriger Abstimmung mit regfish in Textform und im abgestimmten Rahmen zulässig.

(1) Untersagt ist die missbräuchliche Nutzung von Domains und DNS-Diensten, insbesondere: – die Registrierung oder Nutzung von Domains in der Absicht, Marken-, Namens- oder sonstige Kennzeichenrechte Dritter zu verletzen oder von ihnen unlauter zu profitieren (Cybersquatting, Typosquatting); – die Nutzung von Domains oder DNS-Einträgen zur Steuerung von Schadsoftware oder Botnetzen, für Phishing, für betrügerische Zwecke oder für Fast-Flux- und vergleichbare Verschleierungstechniken; – die vorsätzliche Angabe falscher oder die Verschleierung wahrer Inhaber- oder Kontaktdaten gegenüber regfish oder der Registry. (2) Der Kunde beachtet die jeweils geltenden Vergabe- und Nutzungsbedingungen der zuständigen Registry (insbesondere DENIC eG, EURid, nic.at und Nominet). Vergabe-, Sperr- und Löschentscheidungen der Registry bleiben unberührt. (3) Bei TLS-/SSL- und sonstigen Zertifikaten beachtet der Kunde die Vorgaben der ausstellenden Zertifizierungsstelle und die Baseline Requirements des CA/Browser-Forums. Er macht insbesondere keine unrichtigen Angaben im Ausstellungsprozess, missbraucht ausgestellte Zertifikate nicht und meldet eine Kompromittierung oder den Verdacht eines Schlüsselmissbrauchs unverzüglich, damit eine Sperrung (Widerruf) erfolgen kann.

(1) regfish erbringt Vermittlungsdienste im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste, nachfolgend „DSA"). Die nachstehenden Regelungen setzen die hierfür geltenden Anforderungen um. Allgemeine, anlasslose Überwachungspflichten treffen regfish nicht (§ 10 des Digitale-Dienste-Gesetzes [DDG]; Art. 8 DSA). (2) Verstöße gegen diese AUP, rechtswidrige Inhalte oder sonstiger Missbrauch können jederzeit gemeldet werden. Meldungen richten Sie bitte an abuse@regfish.de oder an den allgemeinen Kontakt support@regfish.de, regfish GmbH, Bleichstraße 8a, 35390 Gießen, Telefon 0641 / 49 888 530. (3) regfish stellt einen elektronischen Melde- und Abhilfemechanismus nach Artikel 16 DSA bereit. Eine Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte sollte folgende Angaben enthalten, damit regfish die Rechtswidrigkeit feststellen kann: – eine hinreichend begründete Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird; – eine klare Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Informationen, insbesondere die betroffene Domain, die genaue URL oder die IP-Adresse, sowie erforderlichenfalls weitere Angaben zur Identifizierung des Inhalts; – den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, außer bei Meldungen, die sich auf bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beziehen; – eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben annimmt. (4) Vollständige Meldungen nach Absatz 3, die die Feststellung der Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung ermöglichen, begründen die Kenntnis von regfish im Sinne des § 10 DDG. regfish bestätigt der meldenden Person den Eingang ihrer Meldung unverzüglich, bearbeitet die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilt der meldenden Person ihre Entscheidung sowie einen Hinweis auf die Rechtsbehelfsmöglichkeiten mit. (5) regfish benennt als zentrale Kontaktstelle für die unmittelbare Kommunikation mit Behörden, der Kommission und dem nach dem DDG zuständigen Koordinator für digitale Dienste (Art. 11 DSA) sowie als Kontaktstelle für die elektronische Kommunikation mit Nutzerinnen und Nutzern (Art. 12 DSA) die folgende Stelle: regfish GmbH, Kontaktstelle Digitale Dienste, Bleichstraße 8a, 35390 Gießen, E-Mail dsa@regfish.de. Die Kommunikation mit dieser Kontaktstelle ist in deutscher und in englischer Sprache möglich. (6) regfish prüft eingehende Meldungen und leitet, soweit erforderlich, angemessene Maßnahmen nach Maßgabe von § 9 ein. Informationen zum aktuellen Betriebsstatus der Dienste stehen unter status.regfish.de zur Verfügung.

(1) Erhält regfish Kenntnis von einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes gegen diese AUP oder von rechtswidrigen Inhalten, kann regfish den Kunden zur Stellungnahme und zur Beseitigung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Bei Gefahr im Verzug, bei schwerwiegenden Verstößen oder bei rechtlicher Verpflichtung kann regfish auch ohne vorherige Aufforderung handeln. regfish räumt dem Kunden vor belastenden Maßnahmen nach Möglichkeit die Gelegenheit zur Stellungnahme ein, soweit dies nicht den Zweck der Maßnahme gefährdet oder eine sofortige Maßnahme erforderlich ist. (2) regfish ist berechtigt, je nach Schwere und Dringlichkeit des Verstoßes abgestuft die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: – Hinweis und Aufforderung zur Abhilfe; – vorübergehende Sperrung oder Unzugänglichmachung der betroffenen Inhalte, Domains, DNS-Einträge, Postfächer oder Zugänge bei begründetem Verdacht eines Verstoßes; – dauerhafte Entfernung, Löschung oder dauerhafte Sperrung der betroffenen Inhalte, Domains, DNS-Einträge, Postfächer oder Zugänge nur bei einem festgestellten oder offenkundigen Verstoß oder bei einem behördlich oder gerichtlich festgestellten Verstoß oder soweit eine rechtliche, behördliche oder gerichtliche Verpflichtung oder eine bindende Vorgabe einer Registry oder einer Zertifizierungsstelle dies erfordert; – Drosselung oder vorübergehende Aussetzung des betroffenen Dienstes; – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen die außerordentliche Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund. (3) regfish wählt die Maßnahme nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und beschränkt sie nach Möglichkeit auf den betroffenen Inhalt oder Dienst. (4) Beschränkt regfish gegenüber dem Kunden als Nutzer die Bereitstellung, Sichtbarkeit oder Zugänglichkeit von Inhalten, sperrt oder beendet sie einen Dienst oder kündigt sie den Vertrag wegen rechtswidriger Inhalte oder eines Verstoßes gegen diese AUP, so teilt regfish dem betroffenen Kunden die Entscheidung und eine klare und spezifische Begründung mit (Begründung nach Artikel 17 DSA). Die Begründung enthält insbesondere Angaben dazu, ob die Maßnahme den Inhalt entfernt, unzugänglich macht, herabstuft oder anderweitig betrifft und welchen räumlichen und zeitlichen Umfang sie hat, die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände, gegebenenfalls einen Hinweis auf die Nutzung automatisierter Mittel, die herangezogene vertragliche oder rechtliche Grundlage sowie einen Hinweis auf die dem Kunden offenstehenden Rechtsbehelfe nach den Absätzen 5 und 6. Die Begründung unterbleibt nur, soweit die Maßnahme allein auf einer Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts beruht und diese Stelle anderes verlangt, oder soweit es sich nicht um eine begründungspflichtige Maßnahme handelt. (5) Gegen eine Entscheidung nach Absatz 4 sowie gegen die Entscheidung, einer Missbrauchsmeldung nicht abzuhelfen, kann der betroffene Kunde oder die meldende Person innerhalb von sechs Monaten ein internes Beschwerdeverfahren in Anspruch nehmen (Artikel 20 DSA). Die Beschwerde ist an die Kontaktstelle nach § 8 Absatz 5 (dsa@regfish.de) zu richten. regfish bearbeitet Beschwerden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv, hebt eine Maßnahme unverzüglich auf, soweit sich die Beschwerde als begründet erweist, und unterrichtet die beschwerdeführende Person über das Ergebnis. Entscheidungen werden nicht allein auf der Grundlage automatisierter Verfahren getroffen. (6) Unabhängig vom internen Beschwerdeverfahren steht es dem Kunden frei, zur Beilegung von Streitigkeiten über Maßnahmen nach Absatz 4 eine nach Artikel 21 DSA zertifizierte außerstreitige Streitbeilegungsstelle anzurufen; die Entscheidung einer solchen Stelle ist für die Parteien nicht bindend. Das Recht des Kunden, die Gerichte anzurufen, sowie sonstige Rechtsbehelfe bleiben unberührt. Informationen zur jeweils zuständigen zertifizierten Streitbeilegungsstelle erhält der Kunde über die Kontaktstelle nach § 8 Absatz 5. (7) Soweit regfish gesetzlich, behördlich oder gerichtlich zur Auskunft, zur Sperrung oder zur Entfernung verpflichtet ist oder Vorgaben einer Registry oder einer Zertifizierungsstelle dies erfordern, setzt regfish diese um. Die Pflicht zur Anzeige bestimmter Inhalte bei zuständigen Stellen bleibt unberührt. (8) Soweit eine Maßnahme nach diesem Paragraphen tatsächlich berechtigt war, begründen die hierdurch entstehenden Ausfälle oder Beeinträchtigungen keine Ansprüche des Kunden gegen regfish. War eine Maßnahme nicht oder nicht in vollem Umfang berechtigt, haftet regfish nach Maßgabe der Haftungsregelung in § 14 der AGB. Die zwingende Haftung von regfish für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt in jedem Fall unberührt. Etwaige Vergütungsansprüche von regfish für den Vertragszeitraum bleiben bei berechtigten Maßnahmen nach Maßgabe der AGB unberührt.

(1) Der Kunde stellt regfish von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen regfish wegen einer Verletzung dieser AUP, wegen rechtswidriger Inhalte oder wegen einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden oder die ihm zuzurechnenden Personen geltend machen, soweit der Kunde die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere gerichtliche und außergerichtliche Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung); ein darüber hinausgehender pauschalierter oder interner Aufwand wird nicht erstattet. (2) Die Beweislast dafür, dass der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat, trägt regfish. Gegenüber Verbrauchern ist die Freistellung auf das gesetzlich zulässige Maß beschränkt; die gesetzliche Verteilung von Haftung und Beweislast wird zu ihren Lasten nicht verändert. (3) Der Kunde unterrichtet regfish unverzüglich, wenn Dritte solche Ansprüche geltend machen, und unterstützt regfish nach Maßgabe seiner Möglichkeiten bei der Rechtsverteidigung. regfish wird ohne Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis abgeben und keinen Vergleich schließen, soweit dies dem Kunden zumutbar nicht abverlangt werden kann.

(1) regfish kann diese AUP aus sachlichem Grund ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei geänderten Vorgaben von Registries oder Zertifizierungsstellen, bei neuen oder geänderten technischen oder sicherheitsbezogenen Anforderungen sowie bei der Einführung neuer Dienste. Eine Änderung erfolgt nur, soweit sie das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nicht zu Lasten des Kunden verschiebt. (2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Dem Kunden steht das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses Recht und auf die Bedeutung der Änderung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. (3) Änderungen betreffen ausschließlich untergeordnete Regelungen dieser AUP zur zulässigen Nutzung; das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie die wesentlichen Hauptleistungspflichten werden von einer Änderung nach diesem Paragraphen nicht erfasst. Eine geänderte Fassung wird gegenüber dem Kunden wirksam, wenn er ihr ausdrücklich zustimmt oder die Dienste nach dem Wirksamwerden weiter nutzt und der Änderung nicht bis zu diesem Zeitpunkt widersprochen hat. Kündigt der Kunde nicht und widerspricht er nicht, gilt dies nicht als ausdrückliche Erklärung; eine Bindung tritt allein nach Maßgabe der vorstehenden Sätze ein. Ein bloßes Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung zu der Änderung.

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AUP ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. (2) Soweit in dieser AUP von „Kundinnen und Kunden" oder „Kunde" die Rede ist, sind Personen jeden Geschlechts gemeint. Diese AUP ergänzt die AGB; im Übrigen gelten die dortigen Regelungen, insbesondere zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand, entsprechend.